Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kunden- und Datenschutzinformationen für Bestellungen von Unternehmen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Unternehmen über den Online-Shop der

Firma Drive Test GmbH, Im Langel 26, 59872 Meschede,
Geschäftsführer: Maximilian Knoppe
Registergericht: Amtsgericht München
Register Nr.: HRB 122714

(nachfolgend „Drive Test“)

tätigen.

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Drive Test und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Drive Test nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Drive Test ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Produktdarstellung im Online-Shop dient zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons (Bestellen) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

§ 3 Lieferzeiten

Lieferzeiten gelten nur annähernd als vereinbart und werden nach Möglichkeit eingehalten. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten ist möglich. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie z. B. Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben, Verzögerungen von Lieferanten unserer Vorlieferanten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung / Leistung angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Partner hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Partner ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für die Abnahmeverpflichtung. Über eventuelle Verzögerungen werden Sie rechtzeitig informiert.

§ 4 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig und werden nicht gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Vertragspartner kein Interesse hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er ist jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung bzw. Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen vereinbarten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretene Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

§ 6 Preise und Zahlung  

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Sie verstehen sich zzgl. Porto, Zölle und etwaig anfallender Einfuhrumsatzsteuer. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

§ 7 Versand

Der Versand unserer Waren erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart ist – auf Kosten und auch bei im Einzelnen vereinbarten Franko-Lieferungen in jedem Fall auf Gefahr des Kunden.

§ 8 Nebenkosten

Wir bieten ein umfangreiches Sortiment. Die Kosten sind daher abhängig von der Warengruppe und Bestellwerten. Zur besseren Übersicht haben wir unsere Versandkostentabelle erstellt:

§ 9 Sachmängelhaftung und Kundendienst 

Wir stehen ein für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungshinweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Offene Mängel hat der Partner unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht bei für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners. Bei Lieferverzug haften wir nur bis zu 3% des vom Verzug betroffenen Lieferwertes für jede vollendete Verzugs-Woche, jedoch begrenzt auf maximal 15% des Lieferwertes, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Wurde eine wesentliche Vertragspflicht durch uns verletzt, haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Rückgriffansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzliche Mehrwertsteuer hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffansprüche geltend die Ausführungen unter dieser Ziffer sinngemäß. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Arnsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 11 Wichtige Datenschutzinformationen

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte übersenden Sie und dazu eine E-Mail an info@drivetest.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post an Drive Test GmbH, Im Langel 26, 59872 Meschede, oder per Telefax an:

+49 (0) 2903 – 976 99 9920

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.